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Verkaufs- und Lieferbedingungen (AGB)

Verkaufs- und Lieferbedingungen (AGB)

1) Geltung
Alle Angebote, Lieferungen und Leistungen werden aufgrund nachfolgender Bedingungen angenommen bzw. ausgeführt, die auch ohne wiederholte Bekanntgabe für künftige Lieferungen gelten; entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich ihrer Geltung schriftlich zugestimmt. Durch Erteilung von Aufträgen erkennen die Besteller diese Lieferbedingungen ausdrücklich an. Alle Vereinbarungen, insbesondere auch mündliche und telefonische Bestellungen bedürfen schriftlicher Bestätigung. Als Grundlage jeglicher Abmachung gilt, dass die Kommunikationsform des Emailverkehrs von beiden Seiten als rechtsverbindlich anerkannt wird.

2) Angebote
Alle Angebote sind freibleibend. Verbindlich ist der Auftrag für uns erst nach schriftlicher Auftragsbestätigung. Geschäftsvereinbarungen durch Telefon, Email oder durch Telefax bedürfen zur Rechtsgültigkeit einer schriftlichen Rück-Bestätigung durch uns.

3) Auftragserteilung, Preis, Musterfertigung
Ein Auftrag gilt ab der Zustellung unserer Auftragsbestätigung, bzw. ab dem Datum, wo wir einen Auftrag schriftlich bestätigt haben. Alle Preise verstehen sich in EURO (€), exklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer. Unsere Verkaufspreise beinhalten keine Kosten für Zustellung. Auf Wunsch werden jedoch diese Leistungen gegen gesonderte Bezahlung von uns erbracht bzw. organisiert. Dabei werden für Transport bzw. Zustellung die tatsächlich aufgewendeten Kosten, samt einem angemessenen Regiekostenaufschlag in Rechnung gestellt. Mindestens jedoch die am Auslieferungstag geltenden oder üblichen Fracht- und Fuhrlöhne der gewählten Transportart. Sollte aus etwaigen Gründen die Transportart während eines bereits laufenden/bestehenden Auftrags geändert werden, so werden entsprechend höhere Transportkosten in Rechnung gestellt und sind binnen 14 Tagen vom Käufer zu zahlen.

Im unwahrscheinlichen Fall, dass Kosten durch die CPA (Containerprüfanlage) – Vorschreibung durch das Zollamt nach dem Zufallsprinzip – anfallen, erfolgt die Verrechnung 1:1 nach Aufwand, aufgeschlagen auf den Angebotspreis (bzw. Preis lt. Auftrag).

Preisänderungen müssen wir uns, aufgrund der sich ständig in Bewegung befindlichen Marksituation, vorbehalten. Insbesondere weisen wir auf Preisänderungen hin, aufgrund sich ändernder Kosten, wie z.B. Kosten für Rohmaterialien, Transportkosten (Energie- und Sprit-Kosten), Fremdarbeiten, Nebenkosten zur Leistungserstellung, Veredelungskosten, Finanzierungskosten und Kosten des Geldverkehrs, bzw. Währungsschwankungen. Versicherung und Verpackung werden zu Selbstkosten verrechnet.

Musterfertigung: auf Wunsch wird nach Auftragserteilung (Fertigungsauftrag) 1. Stück Muster zur Ansicht gefertigt. Die daraus resultierenden Muster-Entwicklungskosten sind im Auftrag inkludiert. Jedes weitere Muster verursacht (aufgrund der entstehenden Arbeitszeit der Einzelfertigung, Materialbeschaffung und Versandkosten per Kurierdienst/Flugfracht) wieder Kosten in der Höhe von Netto 450,- Euro, die je Muster verrechnet werden und prompt fällig sind. Diese zusätzlichen Kosten, für zusätzliche Muster, die nur auf ausdrücklichen Wunsch zusätzlich gefertigt werden, werden nicht rückvergütet. Pantone-Vorgaben können erst bei der Produktion umgesetzt werden, da die Materialien nur in großer Menge eingefärbt werden können. Muster für die Produktionsfreigabe werden in einer der Farbvorgabe nahe kommenden Farbe angefertigt Eine Abweichung von 1-2 Pantone-Nummern gilt als akzeptabel vereinbart.

Produktionsfreigabe: zur Freigabe der Produktion, sowie zur Freigabe der fertiggestellten Ware zur Verschiffung, werden dem Auftraggeber Bilder zur Verfügung gestellt, um ein Bildes des Warenmusters, bzw. Bilder einer Stichprobe in Augenschein nehmen zu können, auf dessen Basis dann die Freigabe erteilt wird. Die hierfür zur Verfügung gestellten Bilder werden per Email zugesendet, was als übliche Praxis/Arbeitsweise beiderseitig anerkannt wird. Üblicherweise wird kein physisches Muster versendet und dieses wäre somit gesondert zu verrechnen. Sollte nichts anderes vereinbart werden, so liegen die Kosten für das Muster bei zumindest €150. Für den Versand kann eine Pauschale von zumindest €150 zugrunde gelegt werden, bzw. die tatsächlichen Versandkosten, sofern höher. Für die Bearbeitung der Mustererstellung  kann der Auftragnehmer eine Pauschale von €90 (je Muster) verrechnen, sofern nicht anders vereinbart. Sollte die Freigabe der Bilder des Musters nicht innerhalb 2 Werktagen erteilt werden, so kann dies unproportionale Verschiebungen des Lieferplans zur Konsequenz haben. Wenn nach Ablauf einer Frist von 14 Tagen, nach zur Verfügung-Stellung der Bilder, keine Stellungnahme, bzw. Widerspruch des Auftraggebers beim Auftragnehmer einlangt, so gilt als vereinbart, dass der Auftragnehmer letztmalig eine Erinnerungs-Email sendet. Wenn nach weiteren 2 Werktagen keine Rückmeldung/Widerspruch gegeben wird, so gilt als vereinbart, dass der Auftraggeber das Muster als in Ordnung befindet und die Produktion freigibt, sofern dem Auftragnehmer eine Stellungnahme des Auftraggebers vorliegt, die eine (grundsätzliche, allgemeine) positive Rückmeldung, zu dem per Email vorgelegten Musters, beinhaltet.

Für Lieferanten, Zulieferbetriebe (z.B. Spediteure) und Veredelungsbetriebe gilt der Grundsatz, dass Aufträge nicht an Dritte Unternehmen, Subunternehmen oder Partner-Unternehmen (gilt auch für Gesellschaften mit Beteiligung) weitergegeben werden dürfen. Einzig das am Auftrag (Order) angeführte Unternehmen gilt als beauftragt (Rechtschreibfehler und Irrtum ausgenommen). Zuwiderhandeln hat zur Folge, dass die Kosten nicht übernommen werden.

4) Produkthaftung
Alle Schadenersatzansprüche uns gegenüber sind ausgeschlossen, und zwar ohne Rücksicht darauf, aus welchem Rechtsgrund diese hergeleitet werden, insbesondere auch gemäß den Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes für Person-, Sach- und Vermögensschäden, welche durch einen Fehler der Ware entstanden sind, wobei vor allem Ansprüche auf Ersatz von Folgeschäden, wie Produktionsausfall oder entgangener Gewinn und dergleichen zur Gänze ausgeschlossen sind, es sei denn, dass uns Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Den Nachweis dafür hat der Käufer zu erbringen. Für jene Teile der Ware, die wir von Unterlieferanten bezogen haben, haften wir auch nur in dem Umfang, als uns selbst gegen unseren Unterlieferanten Gewährleistungs- oder Schadensersatzansprüche zustehen. Die Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche beträgt 3 Jahre, ab Gefahrenübergang. Zur Prüfung der Waren erteilt der Auftraggeber grundsätzlich seine Zustimmung, dass wir Muster im angemessenen Umfang (je nach Auftragsmenge, 10-50 Stück) aus der Lieferung ziehen.

Die in diesen Geschäftsbedingungen enthaltenen oder sonst vereinbarten Bestimmungen über Schadenersatz gelten auch dann, wenn der Schadenersatzanspruch neben oder anstelle eines Gewährleistungsanspruches geltend gemacht wird.

Für zertifizierte Produkte (z.B. EN71, u.a. 1-11, CE, etc.) gilt, dass der Käufer für die zu prüfenden Tests Sorge zu tragen hat. Wir übernehmen ausschließlich die „Überbringer-Funktion“ und geben Anforderungen, aus dem hierfür beizubringenden Risk-Assessment, an die uns zu nennenden Stellen (Test-Büros) weiter und unterstützen den Käufer bei der Abwicklung. Wir übernehmen keine Haftung für den Ausgang der Tests oder aus Folgen der Testergebnisse. Sämtliche Kosten der Tests oder Kosten, die aus dem Testen der Artikel entstehen, sind vom Käufer zu tragen auch wenn wir (immer im Auftrag des Käufers) selbst diese Tests beauftragen. Der Käufer hat für die Vollständigkeit der Tests Sorge zu tragen und die hierfür notwendigen Informationen schnellstmöglich bereit zu stellen. Lieferverzögerungen, die im Zusammenhang mit jedweden Tests entstehen, verlängern die von uns bekannt gegebene Lieferzeit entsprechend und sind vom Käufer zu akzeptieren, da Tests immer nur von der Seite des Käufers zu tragen sind.

Vor Anschluss oder Transport von EDV- technischen Produkten bzw. vor Installation von Computerprogrammen ist der Käufer verpflichtet, den auf der Computeranlage bereits bestehenden Datenbestand ausreichend zu sichern, andernfalls hat er für verloren gegangene Daten sowie für alle damit zusammenhängenden Schäden die Verantwortung zu tragen.

Für Lieferanten, Zulieferbetriebe (z.B. Spediteure) und Veredelungsbetriebe gilt der Grundsatz, dass nach den Richtlinien der Europäischen Union gearbeitet werden muss und nach der ÖNorm. Anderenfalls geht die Haftung für alle Folgefälle auf den Hersteller über. Für alle Aufträge gilt,

  1. 1.dass die fertig produzierte Ware nicht zu hart gepackt werden darf, sodass genügend Raum im Karton verbleibt und sich die einzelnen Warenstücke nicht gegenseitig beschädigen (z.B. verbiegen, zerdrücken, quetschen, verformen, etc.). Dabei muss jedoch jederzeit das ökonomische Prinzip beachtet werden;

  2. 2.dass fertig produzierte Ware nicht länger als 3 Werktage verpackt auf den Transport warten darf;

  3. 3.dass die Ware, sowie die sie umschließende Verpackung ist absolut trocken zu halten. Bei den Verladevorgängen ist besonders darauf zu achten, dass dieses Prinzip eingehalten wird. Nass gewordene Ware, bzw. Verpackung, die auf Feuchte schließen lässt führt zu einer Reklamation der Lieferung.

  4. 4.die im Auftrag vereinbarten Preise und Qualitäten müssen den fakturierten und gelieferten exakt entsprechen. Preiserhöhungen nach Auftragserteilung werden nicht anerkannt.

  5. 5.Lieferungen haben in der beauftragten Menge, Güte, Quantität und Stückelung (Teil-Lieferung) zu erfolgen.

5) Lieferung
Die Lieferung erfolgt ab Werk und erfolgt auf Gefahr und Rechnung des Käufers. Vereinbarte Lieferfristen gelten ab dem Datum unserer Auftragsbestätigung oder entsprechend der in der Auftragsbestätigung angeführten Lieferzeit. Im Falle, dass sich eine Lieferung oder Leistung verzögert und es zu einer verspäteten Lieferung kommt ist eine angemessene Nachfrist zu setzen, um eine vollständige Lieferung durchzuführen, die auch aus Teillieferungen bestehen kann, welche vom Käufer prompt zu bezahlen sind. Daher sind Schadenersatzansprüche, wegen nicht rechtzeitiger Lieferung oder wegen Rücktritt vom Vertrag, in jedem Fall ausgeschlossen.

Für Lieferanten, Zulieferbetriebe (z.B. Spediteure) und Veredelungsbetriebe gilt:

Lieferverzögerungen können grundsätzlich nicht anerkannt werden. Jede Verzögerung muss unverzüglich und schriftlich bekannt gegeben werden, da wir unsere Kunden verständigen und die weitere Vorgangsweise besprechen müssen. Ansonsten wird die Verrechnung des Auftrages abgelehnt und weitere Schritte erwogen.

Betriebsstörungen, Betriebsurlaube, Betriebseinschränkungen (z.B.  aufgrund von Feiertagen, oder auch Kapazitätsauslastungen),  oder Einschränkungen infolge höherer Gewalt im eigenen Betrieb oder im Herstellungsbetrieb, entbinden uns von der Einhaltung vereinbarter Lieferfristen. Selbstverständlich werden wir bei Eintritt solcher Fälle einen Ersatz-Lieferplan ausarbeiten, um eine gütliche Lösung zu erreichen. Erklärend möchten wir darauf aufmerksam machen, dass eine kundenseitige Verzögerung der Bestellung, über die Gültigkeit des Angebotes hinaus, bzw. über den spätesten im Angebot genannten Bestellzeitpunkt hinaus, sowie Verzögerungen der Zahlungen und Verzögerungen der Freigaben zu un- oder überproportionalen Lieferzeit-Verschiebungen führen kann, da neue Produktionskapazitäten vereinbart werden müssen und womöglich dabei o.a. Feiertage oder sonstigen Betriebseinschränkungen zu tragen kommen.

Wenn der Besteller die Ware nicht abnimmt, sind wir berechtigt, nach Setzung einer 2-wöchigen Frist vom Vertrag zurückzutreten und/oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Wir sind berechtigt, entweder ohne Nachweis eines Schadens 30 % der vereinbarten Auftragssumme oder Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens zu verlangen.

Hat der Kunde die Ware nicht wie vereinbart übernommen (Annahmeverzug), sind wir nach erfolgloser Nachfristsetzung berechtigt, die Ware entweder bei uns einzulagern, wofür wir eine Lagergebühr von 0,1% des Bruttorechnungsbetrages pro angefangenem Kalendertag in Rechnung zu stellen, oder auf Kosten und Gefahr des Kunden bei einem dazu befugten Gewerbsmanne einzulagern. Gleichzeitig sind wir berechtigt, entweder auf Vertragserfüllung zu bestehen, oder nach Setzung einer angemessenen (mindestens 2 Wochen) Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten und die Ware anderweitig zu verwenden.

Die Annahme einer Warenrücksendung kann nur mit unserem ausdrücklichen Einverständnis erfolgen. Für die Retournierung per Spedition ist unbedingt ein von uns ausgestellter Abholschein erforderlich. Die Lieferschein- oder Rechnungsnummer ist bei jeder Retoursendung anzuführen. Bei nicht vereinbarten Rücksendungen bzw. Rücksendungen ohne Abholschein behalten wir uns die Annahmeverweigerung vor. Für anfallende Frachtkosten können wir nicht aufkommen. Wenn die vereinbarte Rücksendung nicht aufgrund einer berechtigten Reklamation erfolgt, verrechnen wir 20 Prozent vom Warenwert als Manipulationsgebühr.

Zur Leistungsausführung sind wir erst dann verpflichtet, wenn der Kunde all seinen Verpflichtungen, die zur Ausführung erforderlich sind, nachgekommen ist. Insbesondere alle technischen und vertraglichen Einzelheiten, Vorarbeiten und Vorbereitungsmaßnahmen erfüllt hat. Wir sind berechtigt, die vereinbarten Termine und Lieferfristen um bis zu vier Wochen zu überschreiten.

Mehr- oder Minderlieferung bis zu 10% bei Aufträgen mit Werbeanbringung behalten wir uns vor. Kleine Abweichungen in Format, Farbe und Material müssen wir uns ebenfalls vorbehalten (z.B. bei Farbtönen: eine Abweichung von 1-2 Pantone-Nummern gilt als akzeptabel vereinbart; z.B. bei der Höhe: eine Abweichung bei der Höhe von ca. 10-15 % der Gesamtgröße, gilt als akzeptabel vereinbart). Auch bei Aufträgen ohne Werbeanbringung kann aufgrund von Kapazitätsschwankungen die Stückzahl leicht differieren. Das heißt, dass aus Gründen der Qualitätssicherung immer eine größere Stückzahl produziert wird, damit nach Beendigung der Fertigung Einzelstücke, die nicht optimal den Vorgaben entsprechen, aussortiert werden können.

Mit Annahme der Ware (Lieferschein) beginnt die Zahlungsfrist zu laufen.

Grundsätzlich sind alle Rechnungen prompt fällig.

6) Vertragsrücktritt, Reklamation
Bei Annahmeverzug (Pkt. VII.) oder anderen wichtigen Gründen, wie insbesondere Konkurs des Kunden  oder  Konkursabweisung mangels Vermögens, sowie bei Zahlungsverzug des Kunden sind wir zum Rücktritt  vom Vertrag berechtigt, sofern er von beiden Seiten noch nicht zur Gänze erfüllt ist. Für den Fall des Rücktrittes haben wir bei Verschulden des Kunden die Wahl, einen pauschalierten Schadenersatz von 50 % des Bruttorechnungsbetrages oder den Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens zu begehren. Bei Zahlungsverzug des Kunden sind wir von allen weiteren Leistungs- und Lieferungsverpflichtungen entbunden und berechtigt, noch ausstehende Lieferungen oder Leistungen zurückzuhalten und Vorauszahlungen bzw. Sicherstellungen zu fordern oder nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten. Tritt der Kunde, ohne  dazu berechtigt zu sein, vom Vertrag zurück  oder begehrt er seine Aufhebung, so haben wir die Wahl, auf die Erfüllung des Vertrages zu bestehen oder der Aufhebung des Vertrages zuzustimmen; im letzteren Fall ist der Kunde verpflichtet, nach unserer Wahl einen pauschalierten Schadenersatz in Höhe von 50 % des Bruttorechnungsbetrages oder den tatsächlich entstandenen Schaden zu bezahlen.

Bei Dienstleistungen, mit deren Ausführung vereinbarungsgemäß innerhalb von 7 Werktagen ab Vertragsabschluss begonnen wird, ist ein Rücktritt nicht möglich.

Reklamationen können nur innerhalb von 2 Werktagen nach Erhalt der Ware geltend gemacht werden. Bei beschädigten Sendungen ist unmittelbar Schadensfeststellung durch den „Auslieferer“ zu veranlassen (Spediteur, Post oder Bahn), ansonsten müssten wir eine Schadensregulierung ablehnen. Insbesondere wenn die Waren bereits verändert/weiterverarbeitet oder ausgepackt wurden. Bei Aufträgen mit Werbeanbringung ist der Werbetext Bestandteil der Auftragsbestätigung. Gegen Textfehler muss der Auftraggeber sofort nach Eingang der Bestätigung Einspruch erheben.

Handelt es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft, so ist der Kunde nicht zur Zurückhaltung des gesamten, sondern nur eines angemessenen Teiles des Bruttorechnungsbetrages berechtigt.

Nachträgliche Reklamationen werden nicht anerkannt. Nach unserer Wahl können Gewährleistungsansprüche durch Verbesserung oder Lieferung einer mangelfreien Ware erfüllt werden, aber auch durch Gewährung einer angemessenen Preisminderung, insbesondere wenn eine Behebung nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohen Kosten möglich wäre. Wird die gelieferte Ware vom Besteller verändert, unsachgemäß behandelt oder verarbeitet, erlischt jede Gewährleistungspflicht unsererseits. Für Kosten einer durch den Besteller selbst vorgenommenen Mängelbehebung haben wir ausschließlich dann aufzukommen, wenn wir hierzu die schriftliche Zustimmung gegeben haben.

Handelsübliche und/oder herstellungstechnisch bedingte Abweichungen, etwa in Qualität, Abmessung, Ausführung, Ausstattung und Material, berechtigen ebenso wenig zu einer Beanstandung, wie Farb- und Maßabweichungen oder dergleichen.

Es wird in branchenüblichen Exportkartons, die aus Kostengründen in platzsparender Art gepackt (bulk-packing) werden, versendet. Eine daraus resultierende Reklamation (Stofftiere verdrückt, zerknautscht, aber unbeschädigt) ist daher ausgeschlossen. Eine andere Packweise (z.B. extra-starke Exportkartons, sortiertes packen in geschichteten Lagen, etc.) muss gesondert vereinbart werden und wird mit zumindest €0,50 pro Stück/Stofftier verrechnet.

Bezüglich Farbvorgaben (z.B. Pantonefarben) gilt der Grundsatz, dass Pantonefarben auf gedruckten Papier anders wirken, als wie auf auf nach Pantone eingefärbten Plüsch-Stoff. Dies gilt natürlich auch für alle anderen Materialien. Es kommt der selbe Farbton auf unterschiedlichen Materialien auch unterschiedlich zur Geltung. Daher kann es bei der Wahrnehmung der Farbe zu leichten Abweichungen kommen. Grundsätzlich soll jedoch der Farbton des eingefärbten Plüschmaterials der Farbvorgabe nahe kommen. Das bedeutet, dass leichte Farbabweichungen von der Reklamation ausgeschlossen sind.

7) Zahlung
Zahlungskonditionen werden in jeder Auftragsbestätigung angedruckt. Grundsätzlich gilt 30 % (des Auftragswertes) Anzahlung bei Auftragserteilung (wobei der Auftrag erst bearbeitet wird nach Eingang der Zahlung auf unserem Konto), und 70 % Schlussabrechnung nach erfolgter Warenprüfung und Freigabe zum Versand der Ware. Die Restzahlung ist prompt nach Fakturierung fällig (4 Werktage nach Rechnungsdatum). Mehr hierzu siehe Auftrags-Sideletter. Dies ist ein wichtiger Punkt unserer Firmenphilosophie, da wir grundsätzlich ohne Banken-Finanzierung arbeiten.

Bestehen nach Annahme der Bestellung seitens des Auftragnehmers begründete Zweifel an der Zahlungsfähigkeit (dies kann auch eine verspätete Leistung der Anzahlungs- oder Zwischenrechnung sein) bzw. Zweifel an der Kreditwürdigkeit des Auftraggebers, so ist der Auftragnehmer berechtigt, entweder sofortige Barzahlung/Überweisung oder eine Sicherheitsleistung vor Lieferung zu verlangen, oder vom Vertrag zurückzutreten und vom Besteller Schadenersatz, insbesondere Ersatz der bereits erfolgten Aufwendungen, zu verlangen. Es kann auch die Ware, bis zur vollständigen Bezahlung, zwischengelagert werden, wobei die Kosten der Lagerung vom Auftragnehmer zu tragen sind.

Aufwendungen, die sich aus der Einschaltung eines Inkassobüros ergeben, hat der Käufer nach gesonderter Rechnung Stellung zu tragen. Die Mahngebühren betragen 35,00 Euro je Mahnung, sowie 85,00 Euro Evidenzhaltungsgebühr und 125,00 Inkasso-Gebühr pro Monat und Mahnung. Diese sind gesondert, prompt nach Verrechnung zu bezahlen.

Skontoabzüge dürfen nur nach schriftlicher Vereinbarung geltend gemacht werden. Bei Zahlungsverzug bei Teilzahlungen wird der Gesamtbetrag, zuzüglich der Mahngebühren, fällig und etwaige Skontovereinbarung verfallen. Zahlungen gelten erst mit dem Datum des Einganges auf unserem Bankkonto als geleistet.

Bei Zielüberschreitungen werden Verzugszinsen in der Höhe von 4%-Punkte über dem jeweiligen gültigen Diskontsatz der EZB, zumindest jedoch 6 %, verrechnet.

Lieferanten, Zulieferbetrieben (z.B. Spediteur) und Veredelungsbetriebe erkennen, so nicht anders schriftlich vereinbart, das Zahlungsziel 20 Tage Netto (oder 14 Werktage Netto), an.

Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, Zahlungen wegen Gewährleistungsansprüchen oder anderen, von uns nicht anerkannten Gegenansprüchen zurückzuhalten, oder gegen unsere Forderungen eine Aufrechnung zu erklären.

Nachträgliche Ab-Änderungen des Stofftieres (Design, Materialien, Lieferzeit, etc.) können Änderungen der im Auftrag vereinbarten Kosten bedeuten und werden mit den Teil-Rechnungen, spätestens jedoch bei der Endabrechnung in Rechnung gestellt, oder alternativ als gesonderte Abrechnung, jedenfalls sind diese prompt (4 Werktage nach Rechnungsdatum) zur Zahlung fällig.

8) Erfüllungsort, gültiges Recht, Gerichtsstand

Erfüllungsort ist der Sitz unseres Unternehmens. Es gilt österreichisches Recht. Die Anwendbarkeit des UN / EU Kaufrechtes wird ausdrücklich ausgeschlossen. Die Vertragssprache ist Deutsch. Die Vertragsparteien vereinbaren österreichische Gerichtsbarkeit. Handelt es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft, ist zur Entscheidung aller aus diesem Vertrag entstehenden Streitigkeiten das am Sitz unseres Unternehmens sachlich zuständige Gericht ausschließlich örtlich zuständig. Der Gerichtsstand ist Klagenfurt.

9) Eigentumsvorbehalt
Die gelieferten Waren bleiben bis zum Zeitpunkt der vollständigen Bezahlung des Kaufpreises samt allen Nebengebühren im Eigentum des Verkäufers. Kommt der Besteller uns gegenüber in Verzug oder verletzt er eine der sich aus dem Eigentumsvorbehalt ergebenen Pflichten, wird die gesamte aushaftende Forderung sofort fällig. In der Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes liegt nur dann ein Rücktritt vom Vertrag vor, wenn dieser ausdrücklich und schriftlich vom erklärt wird.

Bei Warenrücknahme sind wir berechtigt, angefallene Transport- und Manipulationsspesen zu verrechnen. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware – insbesondere durch Pfändungen – verpflichtet sich der Kunde, auf unser Eigentum hinzuweisen und uns unverzüglich zu benachrichtigen. Der Kunde trägt das volle Risiko für die Vorbehaltsware, insbesondere für die Gefahr des Unterganges, des Verlustes oder der Verschlechterung.

Bei Lieferung unter Eigentumsvorbehalt, tritt der Kunde uns schon jetzt seine Forderungen gegenüber Dritten, soweit diese durch Veräußerung oder Verarbeitung unserer Waren entstehen, bis zur endgültigen Bezahlung unserer Forderungen, an Zahlung statt, ab. Der Kunde hat uns auf Verlangen seine Abnehmer zu nennen und diese rechtzeitig von der Zession zu verständigen. Die Zession ist in den Geschäftsbüchern ersichtlich zu machen. Forderungen gegen uns dürfen ohne unsere ausdrückliche Zustimmung nicht abgetreten werden.

10) Datenschutz, Adressänderung
Die für die Auftragsabwicklung und Buchhaltung erforderlichen Daten, wie Name, Adresse, Auftrags- sowie Buchungsdaten des Bestellers werden in unserer EDV gespeichert, wofür der Käufer mit unserer Beauftragung sein Einverständnis erklärt. Die gespeicherten Daten werden von uns nur im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen verwendet.

Der Kunde ist verpflichtet, uns Änderungen seiner Wohn- bzw. Geschäftsadresse bekannt zu geben, solange das vertragsgegenständliche Rechtsgeschäft nicht beiderseitig erfüllt ist. Wird die Mitteilung unterlassen, so gelten Erklärungen auch dann als zugegangen, falls sie an die zuletzt bekannt gegebene Adresse gesendet werden.

11) Salvatorische Klausel, Bestimmungen
Sollte eine der Bestimmungen dieses Vertrages unzulässig sein, führt das nicht zur Nichtigkeit des Auftrages/Vereinbarung. Vielmehr ist der intendierte Sinn der unzulässigen Bestimmung so zu interpretieren, als sei der Sinn in zulässiger Art formuliert worden. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen der vorstehenden Bedingungen rechtsunwirksam sein, wird die Wirksamkeit der anderen und des Vertrages/Auftrages selbst hiervon nicht berührt.

12) Urheberrecht, Patente, andere Schutzrechte
Es gilt ausdrücklich als vereinbart, dass wir, sollten wir Artikel nach Zeichnungen oder Originalmustern des Bestellers anfertigen, für keine Rechte, insbesondere keine Schutzrechte Dritter haften. Der Besteller übernimmt die Verpflichtung, falls dennoch Rechte Dritter geltend gemacht werden sollten, uns schad- und klaglos zu halten und uns jeden daraus erwachsenen Schaden voll zu vergüten.

Pläne, Skizzen oder sonstige (auch technische) Unterlagen bleiben ebenso wie Muster, Abbildungen und dergleichen stets unser geistiges Eigentum; der Kunde erhält daran keine wie immer gearteten Werknutzungs- oder Verwertungsrechte.